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Entwurf eines Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG

6. Februar 2013 - Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) in den Bundestag ein.

Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Regelungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013.
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Das AmtshilfeRLUmsG dient der

(i) Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU und des Bundesverfassungsgerichts sowie an internationale Entwicklungen (OECD),
(ii) Sicherung des Steueraufkommens sowie
(iii) der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens.

Gesetzentwurf Bundesregierung eines AmtshilfeRLUmsG, BT-Drs. 17/12375

Auswahl von Maßnahmen des Gesetzentwurfes:

Anpassung der Regelungen zur Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften (§ 43b EStG, Anlage 2) an die Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (sog. Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen von Erdgas und
Elektrizität durch Wiederverkäufer

Änderung bei der Ermittlung von ausländischen Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen

Erweiterung der Rechnungsanforderungen nach § 14 Abs. 4 UStG bei Gutschriften

27. Februar 2013 - Der Finanzausschuss legt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung vor. 

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/12532


28. Februar 2013 Der Bundestag verabschiedet die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes.

Unterrichtung Bundesrat, BR.-Drs. 157/13

8. März 2013 -  Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses um das Gesetz um Maßnahmen der Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen im Zusammenhang mit
(i) Hybride Finanzierungen, (ii) Wertpapierleihe, (iii) Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung, (iv) Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer, (v) RETT-Blocker Strukturen bei der Grunderwerbsteuer
und damit verbundenen Steuermindereinnahmen zu ergänzen.

Empfehlung der Ausschüsse BR-Drs. 157/1/13


22. März 2013 - Der Bundesrat beschließt im Zusammenhang mit dem AmtshilfeRLUmsG den Vermittlungsausschuss anzurufen

Anrufung Vermittlungsausschuss BR-Drs. 157/13 (B)


5. Juni 2013 - Der Vermittlungsausschuss legt einen Vermittlungsvorschlag vor.

Vermittlungsvorschlag Vermittlungsausschuss BT-Drs. 17/13722


Das Vermittlungsergebnis zum Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes enthält eine Fülle von steuerrechtlichen Änderungen.


Unter anderem schränkt das Gesetz drei Steuergestaltungsmodelle ein:

Goldfinger-Modell: Künftig werden bei der Ermittlung von ausländischen Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, Aufwendungen für den Erwerb von Umlaufvermögen erst im Zeitpunkt der Veräußerung der angeschafften Wirtschaftsgüter angerechnet.>/p>

RETT-Blocker Strukturen: Über RETT-Blocker als weiterer Käufer beim Erwerb von Immobilien konnte bisher Grunderwerbsteuer vermieden werden. Zukünftig soll dies nicht mehr möglich sein, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom RETT-Blocker erworbenen Anteile an der Immobilie dem anderen Erwerber zuzurechnen sind.

Cash-GmbH: Mit einer Cash-GmbH konnte bisher die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Bereich der privaten Vermögensverwaltung teilweise vermieden werden. Zukünftig soll verhindert werden, dass privates Vermögen in erbschaftsteuerlich begünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird.>/p>



6. / 7. Juni 2013 - Der Bundestag hat am 6. Juni und der Bundesrat ein Tag später am 7. Juni 2013 dem Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes zugestimmt.

Beschluss Bundestag, BT-Drs. 477/13

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
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Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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