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Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

6. Februar 2013 - Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Das im Vermittlungsausschuss gescheiterte Jahressteuergesetz 2013 enthielt Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde kurzfristig nur der fachlich - insbesondere EU-rechtlich - zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Weitere Regelungen sollen nun mit diesem neuen Gesetz folgen.

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, BT-Drs. 17/13082

Auswahl von Maßnahmen des Gesetzentwurfes:

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung, dem
Umsatzsteuergesetz und dem Handelsgesetzbuch

Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung durch die
längere Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer durch Nutzung sog. Cash-GmbHs

24. April 2013 - Der Finanzausschuss legt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung vor. 

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/13259


25. April 2013 - Der Bundestag verabschiedet die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes.

Unterrichtung Bundesrat, BR.-Drs. 316/13

29. April 2013 -  Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses um das Gesetz um Maßnahmen der Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen im Zusammenhang mit
(i) Hybride Finanzierungen, (ii) Wertpapierleihe, (iii) Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung, (iv) Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer, (v) RETT-Blocker Strukturen bei der Grunderwerbsteuer (vi) weitere Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts (§ 50d Absatz 9 und 10, § 50i EStG)
und damit verbundenen Steuermindereinnahmen zu ergänzen.

Empfehlung der Ausschüsse BR-Drs. 316/1/13 


3. Mai 2013 - Der Bundesrat beschließt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz soll insbesondere um folgende Punkte angepasst werden:

(i) die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen soll gestrichen werden;
(ii) die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer "Cash-GmbHs" so gefasst werden wie im Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013.

Anrufung Vermittlungsausschuss BR-Drs. 316/13 (B)

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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