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Zielsetzung des Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Steuerliche Berücksichtigung aller Aufwendungen, soweit diese dazu dienen, ein Leistungsniveau abzusichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht

 

Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - BVerfG v.  13. Februar 2008 2 BVL 1/06 BVerfG v.  13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, BVerfG v.  13. Februar 2008, 2 BvR 410/05. Danach schützt das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein.

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

18. Februar 2009 - Regierungsentwurf der Bundesregierung eines Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen.

Regierungsentwurf Vorsorgeaufwendungen


20. Februar 2009 -  Der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BürgerentlastungsgesetzKranken- versicherung) wird an den Bundesrat übermittelt.

Regierungsentwurf eines Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Br. Drs, 168/09

23. März 2009 - Empfehlung des Finanzausschusses, des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik mit Änderungsempfehlungen. 

Empfehlung der Ausschüsse Br. Drs. 168/1/09

22. April 2009 - Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf und Gegenäußerung der Bundesregierung 

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, Bt. Drs. 16/12674

18. Juni 2009 - Beschluss und Bericht des Finanzausschusses  mit Empfehlungen zu den Änderungen des Gesetzentwurfes

Beschluss und Bericht des Finanzausschusses, Bt. Drs. 16/13249

19. Juni 2009 - Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung den
geänderten Gesetzentwurf angenommen.

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 die Zustimmung zum Bürgerentlastungsgesetz erteilt. 

Annahme des Gesetzentwurfes durch den Bundestag v. 19. Juni 2009, BR-Drs. 567/09
Beschluss des Bundesrates v. 10. Juli 2009, BR-Drs. 567/09 ( B)

22. Juli 2009 - Das Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von
Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 wird im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1959ff. veröffentlicht. 

Bundesgesetzblatt vom 22. Juli 2009, Teil I Seite 1959ff.pdf

Auswahl der Maßnahmen:

Aufwendungen für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit Abs. 4 EStG) können ab 2010 steuerlich berücksichtigt werden.

Einführung eines einheitlichen Abzugsvolumens für sonstige Vorsorgeaufwendungen von 1 900 Euro/2 800 Euro pro Jahr und Verzicht auf eine zusätzliche Günstigerprüfung.

Zeitlich befristete Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf 3 Mio. Euro. Die Erhöhung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.5.2007 beginnen und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2010 enden

Einführung einer allgemeinen Sanierungsklausel bei der Verlustabzugs- beschränkung für Körperschaften nach § 8c Abs. 1a KStG.


 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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