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Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen





Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben.


Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

17. November 2009 - Referentenentwurf eines Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben


16. Dezember 2009 - Regierungsentwurf eines Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben

29. Januar 2010 - Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu dem Gesetzentwurf mit Änderungsempfehlungen 

Empfehlung des Finanzausschuss und Wirtschaftsausschusses, Br. Drs. 4/1/10

3. März 2010 - Beschluss des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf mit Änderungsempfehlungen. 

Beschluss des Finanzausschusses, Br. Drs. 17/923

5. März 2010 - Der Deutsche Bundestag hat in seiner 28. Sitzung den
geänderten Gesetzentwurf angenommen.

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erteilt. 

Annahme des Gesetzentwurfes durch den Bundestag v. 5. März 2010, BR-Drs. 107/10
Beschluss des Bundesrates v. 26. März 2010, BR-Drs. 107/10 ( B)

14. April 2010 - Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung vom 8. April 2010 wird im Bundesgesetzblatt, Teil I, 2010,S. 386ff. veröffentlicht. 


Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben, BStBl. I 2010, S. 386

Auswahl der Maßnahmen:

Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person gemäß § 10a Absatz 1 EStG.

Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland nach § 7 Abs 5 EStG.

Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen § 4 Nr. 11b UStG

Steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden.


 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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