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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG





Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG zielt darauf ab die die Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von
Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) bis zum 30. Dezember 2011 in nationales Recht umzusetzen. 

Richtlinie 2010/24/EU vom 16 März 2010

Daneben sollen weitere steuerrechtliche Regelungen zeitnah mit dem BeitRLUmsG umgesetzt werden.

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

22. März 2011 - Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU in nationales Recht.

Referentenentwurf Bundesfinanzminiszerium BeitrRLUmsG

Auswahl der Maßnahmen:

Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU

Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen, §§ 51a, 52a EStG

Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission, § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht, §§ 2, 16, 19, 21 und 37 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)


Weitere Materialien des Gesetzgebungsverfahren

4. Mai 2011 - Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 

Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011

17. Mai 2011 - Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG und mahnt dabei noch zahlreiche Änderungen an, BR.-Drs. 253/11 (B)

Stellungnahme Bundesrates zum Gesetzentwurf BeitrRLUmsG, BR.-Drs. 253/11 (B)


22. Juni 2011 2011 - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT.-Drs. 17/6263

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT.-Drs. 17/6263

8./9. Juni 2011 - Beschluss und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungsempfehlungen, z.B. :

Suspendierung statt Aufhebung der Sanierungsklausel,  § 8c Abs. 1a KStG

Anpassung der Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer
Gesellschaften an die Rechtsprechung des EuGH, § 50d Abs. 3 EStG

Regelung zu Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, § 7 Abs. 8 ErbStG

Beschluss des Finanzausschusses, Br. Drs. 17/7469
Bericht des Finanzausschusses, Br. Drs. 17/7524

27. Oktober 2011 - Der Bundestag beschließt das von der Bundesregierung eingebrachte Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung.

Unterichtung des Bundesrates über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, BR.-Drs. 676/11

25. November 2011 - Das vom Bundestag am 27. Oktober 2011 verabschiedete Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird vom Bundesrat angenommen.

Beschluss des Bundesrates zum BeitrRLUmsG, BR.-Drs. 676/11 (B)

13. Dezember 2011 - Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) wird im Bundesgesetzblatt 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592 veröffentlicht.


BeitrRLUmsG, BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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