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Zielsetzung des Entwurfes eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006:

Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes mit wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes.

 
 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

19. Februar 2006 - der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006 wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugesandt.

Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006, Br.-Drs. 142/06

17. März - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006

Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006, Bt.-Drs. 16/752

17. Mai 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses mit Änderungsvorschlägen

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses v. 17. Mai 2006, Bt.-Drs. 16/1525

30. Juni 2006 - Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 1402 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2006, Teil I Seite 1402.pdf

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 v.H. auf 19 v.H.

Das BMF-Schreiben vom 11. August 2006 gibt Antworten auf Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes. BMF-Schreiben vom 11. August 2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06 -

Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde ab dem 1. Juli 2006. Steuerlich ist es aber bei der "50 EURO- Stundenlohngrenze" in § 3b EStG geblieben.

Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte von
derzeit 25 v.H. auf 30 v.H. wovon zukünftig 15% auf die Rentenversicherung, 13% auf die Krankenversicherung und wie bisher 2% auf die Pauschalsteuer entfallen.

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2%a auf 4,5% zum 1. Januar 2007.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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