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Zielsetzung des Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)




Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Hinblick auf die Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.




Einhaltung der neuen Schuldenregel des Artikels 115 des Grundgesetzes.



Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

3. September 2010 - Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)

Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011), BR-Drs 532/10

15./21. Oktober 2010 - Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 und Gegenäußerung der Bundesregierung.

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3361

28. Oktober 2010 - Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 26. Oktober 2010, BT-Drs. 17/3406 an.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/3406

26. November 2010 - Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 28.10.2010 verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2011 unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse an.


14. Dezember 2010 - Das Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2010 wird im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 63, S. 1885 veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt vom 14. Dezember 2010 Teil 1, Seite 1885

Auswahl der Maßnahmen:

Einführung einer  Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nachder Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. 

Änderungen der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2011 und 2012 im Rahmendes Energie- und des Stromsteuergesetzes.

Änderungen der Insolvenzordnung

Änderungen im Bereich des Elterngeldes

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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