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Zielsetzung des Gesetzentwurfes eines Jahressteuergesetzes 2007

Umsetzung von steuerrechtliche Änderungen , die auf Grund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im Jahr 2005 nicht mehr verwirklicht werden konnten.

 
 

- steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung;
- Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht;
- Korrektur fehlerhafter Verweise.

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

10. Juli 2006 - Referentenentwurf eine Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

25. September 2006 - Gesetzentwurf eine Jahressteuergesetz 2007 Bt.-Drs. 16/2712

Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007), Bt.-Drs. 16/2712

19. Oktober 2006 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf eine Jahressteuergesetz 2007

Stellungnahme Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007), Bt.-Drs. 16/3036

8. November 2006 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen; Bt.-Drs. 16/3325

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (JStG 2007), Bt.-Drs. 16/3325

18. Dezember 2006 - Das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 2878 verkündet. Das Gesetz tritt zwischen dem 16.12.2004 und dem 1.1.2007 in Kraft.

Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 2878.pdf

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Zuschläge gemäß § 162 Abs. 4 AO aufgrund von Verstößen gegen Aufzeichnungspflichten i.S.d. § 90 Abs. 3 AO zum Nachweis von Verrechnungspreisen gegenüber ausländischen Unternehmen stellen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 12 EStG nicht abziehbare Betriebsausgaben da.

Zur Förderung der Altersteilzeit erfolgt von Seiten des Arbeitgebers oftmals eine mindestens 20% Aufstockung des Regelarbeitsentgeltes in der Beschäftigungsphase gemäß § 3 Abs. 1 Nr.1 Buchst. a Altersteilzeitgesetzes. Gemäß § 3 Buchst. a Nr. 28 S. 2 EStG sind die Aufstockungsbeträge und die Zuschläge nur steuerfrei, soweit sie vor dem 1. Januar 2016 zufließen und die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt.

Bei verdeckten Gewinnausschüttungen kommt das Halbeinkünfteverfahren nur dann zur Anwendung , wenn die in Frage stehenden Bezüge das Einkommen der zahlenden Gesellschaft nicht gemindert haben. Die (hälftige (natürliche Person) oder volle (Kapitalgesellschaft)) Steuerfreistellung soll an die Behandlung der leistenden Gesellschaft geknüpft werden

Präzisierung der Voraussetzung für die Versagung des Quellensteuer-entlastung in § 50d Abs. 3 EStG wegen der Missbräuchlichen Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft. Die Rechtsprechung des BFH-Urteils. vom 31.05.2005, I R 74/04 wird außer Kraft gesetzt.

Einschränkung der Freistellung von der inländischen Besteuerung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens duch § 50d Abs. 9 EStG

Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmern bzw. Nichtarbeitnehmer führen bei den Empfängern regelmäßig zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, die der Einkommensbesteuerung unterliegen. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird eine Pauschalsteuer nach § 31 Abs. 1 KStG i.V.m § 37b EStG i.H.v. 30% (ursprünglich 45%) erhoben, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer pauschal zu erheben.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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