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Zielsetzung des Referentenentwurfes eines Jahressteuergesetzes 2009

Anpassungen des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union.

 

Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen, Sicherung des Aufkommens sowie zur Vereinfachung des Steuerrechts.

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

30. April 2008 - Referentenentwurf eine Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2008)
 

8. August 2008 - der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2009 wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugesandt.

Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009, Br.-Drs. 545/08
 

2. September 2008 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009

Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009, Bt.-Drs. 16/10189

9. September 2008 - Bericht des federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Kulturfragen, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit Änderungsvorschlägen

Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 9. September 2008, Bt.-Drs. 545/1/08

19. September 2008 - Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009

Stellungnahme des Bundesrates 19.09.2008, Bt.-Drs. 545/08

7. Oktober 2008 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 19.09.2008, Bt.-Drs. 16/10494

25. November 2008 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Bt.-Drs. 16/11055

28. November 2008 - Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28. November 2008 das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet

Gesetzesbeschluss des Bundestages 28.11.2008, Bt.-Drs. 896/08

19. Dezember 2008 - Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung beschlossen dem vom Deutschen Bundestag am 28. November 2008 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2009 zuzustimmen.

Zustimmung Bundesrat 19.12.2008, Br.-Drs. 896/08

24. Dezember 2008 - Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 wird im Bundesgesetzblatt, Teil 1, S. 2794 veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008, Teil I Seite 2794.pdf

Auswahl der Maßnahmen:

Durch die Neuregelung des § 2a EStG wird die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung auf Tatbestände beschränkt, die außerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Staaten, auf die das Abkommen über den EuropäischenWirtschaftsraum anwendbar ist, verwirklicht werden. Die Anpassung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des EuGH Urteil v. 29. März 2007 - Rs C-347/04 Rewe Zentralfinanz eG.
EuGH Urteil v. 29. März 2007 - Rs C-347/04 Rewe Zentralfinanz eG

Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung gemäß § 3c Nr. 42 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR pro Arbeitnehmer

Bei einem negativen Kapitalkonto sollen gemäß § 15 Abs. 1a EStG Einlagen nur noch insoweit zu einem Verlustausgleichsvolumen führen, als es sich um Verluste des Wirtschaftsjahrs der Einlage handelt.Die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG dient der Einschränkung von Gestaltungsspielräumen in Form – willkürlicher – Einlagen zur Schaffung von Verlustausgleichsvolumina.

Einführung eines "optionalen Faktorverfahren" anstelle der Steuerklassen-kombination III/V durch § 39f EStG-Neu ab dem Jahre 2010. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil bereits beim Lohnsteuerabzug auf beide Ehepartner verteilt werden.

 

Mit der Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG werden die einer gewerblichen Tätigkeit des beschränkt Steuerpflichtigen zuzuordnenden Einkünfte aus der zeitlich begrenzten Überlassung von Grundbesitz und Rechten künftig unabhängig von einer inländischen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter im Inland als gewerbliche Einkünfte besteuert.

 

Anpassung der Sonderregelung zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (§ 50 EStG) aufgrund vorhandener europarechtlicher Bedenken.

Der Steuerabzug für bestimmte Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG) wird in einer modifizierten Form beibehalten und soll nun den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung als auch den Anforderungen an eine effektive Besteuerung dieser Einkünfte entsprechen.

Anpassung des § 10a GewStG zur Vermeidung von Ausweichgestaltungen zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Fehlbetrages durch Ausgliederung des Betriebs auf eine Tochterpersonengesellschaft vor einem schäflichen Anteilseignerwechsel (§ 8c KStG).

Änderung der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen durch Anpassung des § 15 AStG

Befreiung von ambulanter und stationäre Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer

 

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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