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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

6. März 2012 - Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013.

Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, u.a.:

Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union

Aufnahme von Empfehlungen des Bundesrechnungshofes

Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

Weitere Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

23. Mai 2012 - Die Bundesregierung legt einen Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vor.

Regierungsentwurf Jahressteuergesetzes 2013



6. Juli 2012 - Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Jahressteuergesetz 2013 unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse vom 22. Juni 2012 Stellung und schlägt zahlreiche Änderungen vor, z.B.

Abschaffung der inländischen Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus sogenanntem Streubesitz (Beteiligungen eines Unternehmens an einem anderen mit weniger als zehn Prozent)

Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung oder Einbringung

Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten, bei denen Privatvermögen dem Betriebsvermögen zugeführt werden, um erbschaftsteuerliche Begünstigungen zu erhalten

Beschlussempfehlung der Ausschüsse (u.a. Finanzausschuss), BR.-Drs. 302/1/12
Stellungnahme Bundesrat Entwurf JStG 2013, Br.-Drs. 302/12

5. September 2012 - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum JStG 2013

Gegenäußerung der Bundesregierung JStG 2013, BT.-Drs. 17/10604


24. / 25. Oktober 2012 - Der Finanzausschuss legt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung vor. 

Bericht des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/112220
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/11190


25. Oktober 2012     Der Bundestag nimmt den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an.

Unterrichtung Bundesrat, BR.-Drs. 632/12


17. Januar 2013 - Aufgrund der Ablehung des Jahressteuergesetzes durch den Bundesrat am 23. November 2012 (BR.-Drs. 632/12 (B)) beschließt der Bundestag am 23. November 2012 die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Der am 12. Dezember 2012 beschlossen Einigungsvorschlag zum JStG 2013 wird im Bundestag am 17. Januar 2013 abgelehnt. 

Ablehnung der JStG 2013 durch den Bundesrat am 23. November 2012, BR.-Drs. 632/12(B)
Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 13. Dezember 2012, BT.-Drs. 17/11844 
Ablehnung Vermittlungsvorschlag durch Bundestag am 17. Januar 2013 


Gesetzesinitiative der Länder:

1. März 2013 - Da das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte, haben die Länder am 1. März 2013 einen eigenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen.

Die Gesetzesinitiative dient der Umsetzung des einvernehmliche Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens.

Entwurf der Länder eines Jahressteuergesetzes 2013, BR.-Drs. 139-13(B) 


 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
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Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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