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Zielsetzung des Gesetzentwurfes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

Anpassung von nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts.

Beseitigung steuerlicher Hemmnisse grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen.

- Erhöhung der Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland;
- Sicherung deutscher Besteuerungsrechte;
- Verhinderung steuermindernde Gestaltungen.

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

21. April 2006 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines SEStEG

Gesetzentwurf SEStEG v. 21.04.2006

1. Juni 2006 - das Bundeskabinett verabschiedet das SEStBeglG überraschenderweise nicht.

9. Juni 2006 - Kabinettsvorlage eines SEStBeglG

Gesetzentwurf SEStBeglG v. 09.06.2006

12. Juli 2007 - Kabinett verabschiedet Entwurf eines SEStEG.

Gesetzentwurf SEStEG v. 12.07.2006

18. November 2006 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen; Bt.-Drs. 16/3325

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (JStG 2007), Bt.-Drs. 16/3325

12. Dezember 2006 - Das SEStEG 2007 vom 7.12.2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 2782 verkündet. Das Gesetz tritt am 13.12.2006 in Kraft.

Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 2782.pdf
 

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Einführung einer gesetzliche Regelung zur Besteuerung von "Entstrickungs- und Verstrickungstatbeständen" (§ 4 Abs. 1 Satz 3 u. Satz 5 EStG).

Abmilderung des Entstrickungstatbestand durch den neuen § 4g EStG, der bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Bildung eines in den vier folgenden Wirtschaftsjahren aufzulösenden Ausgleichspostens erlaubt, falls das Wirtschaftsgut einer EU-Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist.

Anpassung des § 17 EStG um eine Entstrickungs- bzw. Verstrickungsregel zur Erfassung der stillen Reserven von Kapitalgesellschaftbeteiligungen.

Mit der Neufassung des § 37 KStG wird das bisherigen Systems der ausschüttungsabhängigen Körperschaftsteuergutschrift durch eine ratierliche Auszahlung (10-jähriger Auszahlungszeitraum) des Körperschaftsteuer-Guthabens ersetzt.

Anspassung der bestehende Entstrickungsregelung für stille Reserven in Anteilen i. S. des § 17 EStG an die europarechtlichen Vorgaben (Rs. Lasteyrie du Saillant) mit der Neufassung des § 6 AStG.

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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