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Entwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige



20. April 2010 - Die SPD-Fraktion bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (BT.-Drs. 17/1411) in den Bundestag ein, mit dem Ziel der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.


Gesetzentwurf  zur Änderung der Abgabenordnung, BT.-Drs. 17/1411


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steu­erhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)


8. Dezember 2010 - Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz).

Zielsetzung des Gesetzes ist die Neuregelung des Rechtsinstituts der Selbstanzeige. Die Neuregelung soll dazu dienen, für die Zukunft das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen.



Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes, BR-Drs 851/10

Weitere Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

11./ 17. Februar 2011 - Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT.-Drs. 17/4802

Stellungnahme Bundesrat u. Gegenäußerung Bundesregierung, BT.-Drs. 17/4802


16. März 2011 - Der Finanzausschuss nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen an und legt eine Beschlussempfehlung vor.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/5067

17. März 2011 - Der Gesetzentwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes wird vom Bundestages verabschiedet. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1411) wird abgelehnt.

2. Mai 2011 - Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28. April 2011 wird im Bundesgesetzblatt 2011, Teil 1, S. 676, verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 2. Mai 2011, Teil 1, Seite 676

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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