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Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Förderung der Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen

Verbesserung der Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung durch die Finanzbehörden 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

13. Januar 2009 - Referentenentwurf eines Gesetz  zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Referentenentwurf v. 13.01.2009 

25. März 2009 - überarbeiteter Referentenentwurf eines Gesetz  zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

überarbeiteter Referentenentwurf v. 25.03.2009

23. April 2009 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

Gesetzentwurf der Bundesregierung  v. 23.04.2009, Br. Drs. 372/09

5. Mai 2009 - Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu dem Gesetzentwurf  

Empfehlung des Finanzausschuss und Wirtschaftsausschusses, Br. Drs. 372/1/09

1. Juli 2009 - Beschluss und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf  

Beschluss des Finanzausschusses, Br. Drs. 16/13666

3. Juli 2009  - Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung den
Gesetzentwurf unverändert angenommen.

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 10. Juli 2009 die Zustimmung zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbe- kämpfungsgesetz) erteilt. 

Annahme des Gesetzentwurfes durch den Bundestag v. 3. Juli 2009, BR-Drs. 633/09
Beschluss des Bundesrates v. 10. Juli 2009, BR-Drs. 633/09 ( B)

31. Juli 2009 - Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuer- hinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 wird im Bundesgesetzblatt, Teil I 2009 S. 2302 ff. veröffentlicht. 

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, BStBl. I 2009, S. 2302 ff.

Auswahl der Maßnahmen:

Kein Anspruch  auf völlige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d EStG hat, soweit Gesellschafter ihren Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitungin einem Staat haben, mit dem kein Auskunftsaustausch möglich ist.

Vollständiger oder teilweiser Ausschluss der Abgeltungsteuer bzw. des  Teileinkünfteverfahren, sofern die Einnahmen von Gesellschaften aus einem Staat bezogen werden mit dem kein Auskunftsaustausch durchgeführt werden kann.

Ganz oder vollständiger Ausschluss der Steuerbefreiung von Dividenden oder Veräußerungsgewinnen nach § 8b KStG sowie vergleichbare Vorschriften im DBA  von einer Gesellschaft, die Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat oder Gebiet hat, mit dem kein Auskunftsaustausch durchgeführt werden kann.

Verbesserung der Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Sachverhaltsaufklärung durch erweiterte Mitwirkungs- und Aufbewahrungs- pflichten natürlicher Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland sowie erweiterte Prüfungsrechte der Finanzbehörden.

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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