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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
und des steuerlichen Reisekostenrechts

19. September 2012 - Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. 

Mit dem Gesetzesentwurf soll das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen weiter vereinfacht sowie rechtssicherer ausgestaltet werden. 

Das steuerliche Reisekostenrecht soll grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht werden. 

Durch eine Annäherung an das französische Recht beim Verlustrücktrag soll zudem der internationalen Entwicklung Rechnung getragen werden.

Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Änderung der Unternehmensbesteuerung

Der Gesetzentwurf enthält im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung die folgenden Maßnahmen:

Anhebung des Höchstbetrages des Verlustrücktrages von derzeit 511 500 Euro auf 1 Mio. Euro

Die Regelungen zur steuerlichen Organschaft werden vereinfacht und an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Dies umfasst u.a.

(i) die Vereinfachung der formalen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages,
(ii) Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs (d.h. Sitz und Ort der Geschäftsleitung) bei der Organgesellschaft sowie
(iii) die Einführung eines Feststellungsverfahrens im Interesse der Verfahrensökonomie.


Weitere Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

25. September 2012 - Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ein.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP



25. Oktober 2012 - Der Finanzausschuss legt einen Bericht und eine Beschlussempfehlung mit Änderungsvorschlägen vor. Der Gesetzentwurf wird vom Bundestag in der 3. Lesung in geändeter Fassung des Finanzausschusses angenommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/11180
Bericht des Finanzausschusses, BT.-Drs. 17/11127
Unterrichtung des Bundesrates zur Zustimmung zum Gesetzentwurf, BR.-Drs. 633/12

23. November 2012 -  Der Bundesrat lehnt den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf ab. Die Bundestag ruft am 28. November 2012 den Vermittlungsausschuss an.

Beschluss des Bundesrates vom 23. November 2012 BR.-Drs. 633/12 (B)


13. Dezember 2012 - Der Vermittlungsausschuss legt eine Beschlussempfehlung vor.
Nach der empfohlenen Änderung bleiben u.a. negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung berücksichtigt werden.

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss, BT.-Drs. 17/11841


17. Januar 2013 / 1. Februar 2013 - Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses wird durch den Bundestag am 17. Januar 2013 und vom Bundesrat am 1. Februar 2013 angenommen.

Zustimmung Bundestag am 17. Januar 2013, BR.-Drs. 34/13
Zustimmung Bundesrat am 1. Februar 2013, BR.-Drs. 34/13 (B)


Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil 1, S. 285 verkündet worden.

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Bundesgesetzblatt 2013, Teil 1, S. 285


 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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