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Zielsetzung des Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)




Überwindung des Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 


 

Setzung von neuen Impulsen für einen stabilen und dynamischen Aufschwung


Förderung der erneuerbaren Energien zwecks Sicherung der Technologie- führerschaft Deutschlands und Sicherstellung einer kurzfristigen Planungssicherheit für bereits vor dem Jahr 2009 in Betrieb genommene modular aufgebaute Anlagen

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

9. November 2009 - Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Gesetzentwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetz Bt.-Drs. 17/15
 

2. Dezember 2009 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Bt.-Drs. 17/138

3. Dezember 2009 - Bericht des Finanzausschusses

Bericht des Finanzausschusses, Bt.-Drs. 17/147

18.Dezember 2009 - Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungs- gesetz zugestimmt.

Beschluss des Bundesrates vom 18.12.2009, BR-Drs. 865/09

30. Dezember 2009 - Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 wird im Bundesgesetzblatt, Teil 1, S. 3950ff. veröffentlicht. 

Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008, Teil I Seite 2794.pdf

Auswahl der Maßnahmen:

Anhebung des Kinderfreibetrages und des Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für jedes Kind von insgesamt EUR 6.024 auf EUR 7.008.

Korrekturen der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG:

i) Aufhebung der  zeitlichen Beschränkung bei der mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführten Sanierungsklausel 
ii) Zulassung des Abzugs von Verlusten bei konzerninternen Umstrukturierungen (§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG)
iii) Zulassung des Überngangs der Verluste in Höhe der stillen Reserven bei Beteiligungserwerben an Körperschaften (§ 8c Abs. 1 S. 6 u. 7 KStG)

Anpassung der Regelung der Zinsschranke:


i) Dauerhafte Erhöhung der Freigrenze auf EUR 3 Millionen
ii) Verbesserung der Abzugsmöglichkeit von Zinsaufwendungen in Folgejahren durch Einführung eines EBITDA-Vortrages 
iii) Erhöhung des Toleranzrahmens bei einem Vergleich der Eigenkapitalquote des Betriebs mit der Konzerneigenkapitalquote auf 2% (sog. Escape-Klausel)

Einführung eines Wahlrechtes zur Sofortabschreibung bei sog. geringwertigen Wirtschaftsgütern (GwG) als Alternative zur Bildung eines jahresbezogenen Sammelpostens.

 

Herabsetzung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes für Miet- und Pachtaufwendungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter ab dem Erhebungszeit- raum 2010.

Grunderwerbsteuerliche Begünstigung von Erwerbsvorgängen im Rahmen von Umstrukturierungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG nach dem 31.12.2009 sofern u.a. bestimmte Haltefristen beachtet werdn..

Erleichterung der Übertragung von Unternehmensvermögen i.S.d. § 13a ErbStG durch Verminderung der erforderlichen Mindestlohnsumme.

Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbungsleistungen auf 7% ab dem 1.1.2010.

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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