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Zielsetzung des Gesetzentwurfes:



Grundlegende Umgestaltung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Nach Ansicht des BVerfG ist die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

 
  BVerfG v. 06.03.2002, 2 BvL 17/99

Der Gesetzgeber wurde deshalb dazu verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab 2005 die Besteuerung neu zu regeln und eine Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger sicherzustellen..

 

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des AltEink:

03. Dezember 2003 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorge-aufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung AltEinkG v. 03.12.2003

26. Februar 2004 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorge-aufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG), Bt.-Drs. 15/2563

Gesetzentwurf der Bundesregierung AltEinkG v. 26.02.2004, Bt.-Drs. 15/2563

14. Mai 2004 - Der Bundesrat ruft zur Bt.-Drs. 15/2563 den Vermittlungs-aussschuss an. Bt.-Drs. 15/3160 v. 18.05.2004

26. Mai 2004 - Der Vermittlungsausschuss einigt sich auf den Kompromiss-vorschlag, Bt.-Drs. 15/3230.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses v. 27.05.2004, Bt.-Drs. 15/3230

9. Juli 2004 - Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Altersein- künftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 wurde im Bundesgesetzblatt 2004 Teil I Nr. 33 Seite 1427, verkündet..

Bundesgesetzblatt v. 09.07.2004, BGBl. 2004 Teil I Nr. 33, S. 1427

 

Maßnahmen des Alterseinkünftegesetz - AltEinkG::

Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Die Bezüge von Rentnern werden, in Abhängigkeit vom Eintrittsjahr in die Rentenphase steuerpflichtig. Während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlte Beiträge werden für jeden Erwerbstätigen über die Jahre allmählich von der Einkommensteuer freigestellt.

 

Ab 2005 unterliegen Alterseinkünfte zu 50 Prozent der Besteuerung. Dies gilt für alle Bestandsrenten sowie die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten.

 

 

Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2020 in Schritten von 2 Prozentpunkten auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von 1 Prozentpunkten bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent angehoben.

 

Für Personen, die im Jahr 2040 oder später in Rente gehen, unterliegt die Rente – unter Berücksichtigung der dann geltenden Freibeträge – in voller
Höhe der Besteuerung.

 

Die Aufwendungen zur Altersvorsorge werden bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro steuerfrei gestellt. Derzeit sind solche Aufwendungen nur beschränkt abziehbar. Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung werden die Abzugsmöglichkeiten schrittweise um 2 Prozentpunkte pro Jahr, von 60% im Jahr 2005 bis 100% im Jahr 2025, erhöht.

Kapitalbildende Lebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen und nach dem 60. Lebensjahr des Versicherten fällig werden, fallen unter das Halbeinkünfteverfahren.

Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

BMF-Schreiben vom 25. November 2004 - IV C 1 - S 2252 - 405/04

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von
Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des
Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004.

BMF-Schreiben vom 24. Februar 2005 - IV C 3 - S 2255 - 51/05
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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