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Das Flutopfersolidaritätsgesetz:

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich geeinigt, einen Fonds zum Wiederaufbau der vom Hochwasser geschädigten Regionen zu errichten.

In diesen Fonds sollen die Steuermehreinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden durch die Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 und durch die auf ein Jahr befristete Anhebung der Körperschaftsteuer eingehen.

Die Bundesmittel des Fonds werden in drei Schwerpunktbereichen eingesetzt:

zugunsten geschädigter Privathaushalte und Unternehmen,

zur Wiederherstellung der Infrastruktur insbesondere der Kommunen und im ländlichen Raum

 

zur Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes

 

Übersicht der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellten Informationen:


26. August 2002 - Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur
Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz), Drs. 14/9894

Entwurf Flutopfersolidaritätsgesetz), Drs. 14/9894

Das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" vom 19. September 2002 wurde am 20. September 2002 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3651 verkündet.
Bundesgesetzblatt Teil I vom 20. September 2002 -Auszug.pdf

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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