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Zielsetzung des Gesetzentwurfes:

Ausgestaltung der Gewerbesteuer zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden.

 

Vorgesehene Maßnahmen des Gesetzentwurfes:

1.

Personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage:

Einbeziehung der selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 18 EstG

2.

Sachliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage:

Abschaffung der Gemeindewirtschaftssteuer als Betriebsausgabe

Hinzurechung Schuldzinsen

Beseitigung der Staffelung bei den Steuermesszahlen

3.

Erhöhung des Umsatzsteueranteils der den Gemeinden nach Artikel 106 Abs. 5a Grundgesetz

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Gewerbe-steuergesetzes und anderer Gesetze::

14. August 2003 - Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer v. 14.08.2003

8. September 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, Bt.-Drs. 15/1517.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer Bt.-Drs. 15/1517.

10. November 2003 - Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

16. Dezember 2003 - Der Vermittlungsausschuss kann sich auf einen Kompromissvorschlag einigen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschlusses, Bt.-Drs. 15/2248.

29. Dezember 2003 - Das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 wurde im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Seite 2922 verkündet.

Bundesgesetzblatt-vom-29.-Dezember-2003-Gewerbesteuer.pdf
 

Maßnahmen des Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuer und anderer Gesetze:

die Einbeziehung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in die Gewerbesteuerpflicht, hat im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit gefunden.

 

§ 9 Nr. 10 GewStG wird nach der Änderung der Gesellschafter-Fremd-finanzierung i.S.d. § 8a KStG gestrichen. Die nach § 8a KStG in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizierte Vergütung für Fremdkapital, wird vollständig als Gewerbeertrag erfaßt.



Vororganschaftliche Verluste des Organträgers können i.S.d. § 10a Satz 3 GewStG nicht mehr mit den Gewinnabführungen der Organgesellschaften nach Begründung der Organgesellschaft ausgeglichen gewerden.



Es wird ein Mindesthebesatz von 200% i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG eingeführt. Damit sollen inländische Steueroasen mit einem bisherigen Gewerbesteuerhebesatz von 0% verhindert werden.

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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