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Der Gesetzentwurf regelt:



das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004

das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004.

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des HBeglG 2004:

13. August 2003 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004)

Entwurf-eines-Haushaltsbegleitgesetztes-2004 v. 13.08.2003

8. September 2003 - Entwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleit-gesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 – HBeglG 2004), Bt.-Drs. 15/1502

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetztes 2004 v. 8.09.2003

Der Bundesrat ruft am 7.11.2003 den Vermittlungsausschuss an.

16. Dezember 2003 - Der Vermittlungsausschuss einigt sich auf einen Kpmpromissvorschlag, Bt.-Drs. 15/2261.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss, Bt.-Drs. 15/2261

31. Dezember 2003 - Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 wird im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Seite 3076 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 31. Dezember 2003 - Auszug -.pdf

 

Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetz 2004:

Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform d.h. der Tarifsenkung der ESt von 2005 auf 2004 nach § 32a Abs. 1 EStG.

 

Begrenzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 auf 0,30 EUR je vollen Kilometer.

 

Wegfall der bisherigen Halbjahresregelung für lineare und degressive Absetzungen für Abnutzungen durch § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. § 7 Abs. 3 Satz 3 EStG. Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31.12. 2003 angeschafft oder hergestellt werden, vermindert sich die Jahres-Afa, jeweils um 1/12 der bereits abgelaufenen Monate. Die degressive Gebäude-Afa ist i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 3 EStG von der Regelung ausgenommen.

 

 

Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in § 13b UStG auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG. Vgl. BMF-Schreiben vom 31. März 2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 -

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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