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Zielsetzung des Entwurfes eines Investitionszulagengesetz InvZulG 2007:

Das Investitionszulagengesetz 2005 läuft zum Ende des Jahres 2006 aus.

Fortführung der Investitionsförderung über das Jahr 2006 hinaus, um Investitionen anzuregen und den Konvergenzprozess in Ostdeutschland voranzutreiben.

 

Europäische Impulse:

Neue Leitlinien der Europäischen Kommission für Beihilferegelungen;

neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung;

Entwurf der vorliegenden Verordnung (EG) der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionbeihilfen der Mitgliedstaaten (Freistellungsverordnung).

 
 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

9. Mai 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007), BT.-Drs. 16/1409

Gesetzentwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 - InvZulG 2007 BT.-Drs. 16/1409

 

18. Mai 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses mit Änderungsvorschlägen

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses v. 18. Mai 2006, Bt.-Drs. 16/1539

 

20. Juli 2006 - Das Investitionszulagengesetz 2007 vom 15. Juli.2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 1614 verkündet. Das Gesetz tritt frühestens am 21.7.2006 bzw. 1.1.2007 in Kraft – jeweils in Abhängigkeit einer Entscheidung der europäischen Kommission.

Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 1614.pdf

6. Dezember 2006 - Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2007 durch die Europäische Kommission

Das Gesetz tritt ab dem 6 Dezember 2006 in Kraft.

BMF-Schreiben v. 19. Dezember 2006 IV C 3 -InvZ 1000 -159/06.pdf

23. Februar 2007 - Investitionszulagengesetz 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007, BGBl I, 2007, S. 282.

InvZulG 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Eine Zulage wird für Erstinvestitionen gewährt, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in den neuen Ländern gehören.

Nach § 2 Abs. 1 InvZulG muss das zu begünstigende Wirtschaftsgut nunmehr auch zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte eines Betriebs des Anspruchsberechtigten, der selbst einen Betrieb der begünstigten Wirtschaftszweige im Fördergebiet unterhält, gehören und zusätzlich für den gesamten Bindungszeitraum verbleiben.

Im Sinne der Forderung der Kommission werden Steuerpflichtige, die das geförderte Wirtschaftsgut nicht selbst verwenden (z.B. Leasingunternehmen), nicht mit Beihilfen gefördert.

Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören.

Die begünstigten beweglichen Wirtschaftsgüter dürfen in jedem Jahr des Fünfjahreszeitraumes zu nicht mehr als 10 v. H. privat genutzt werden.

Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude.

Sie müssen mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in einem Betrieb verwendet werden.

Investitionen sind begünstigt, wenn sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören,

mit dem der Anspruchsberechtigte in der Zeit vom Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes bis zum 31. Dezember 2006, in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 begonnen hat

und die begünstigte Investition nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wird oder nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossen wird.

Ein Erstinvestitionsvorhaben ist begonnen, wenn mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen worden ist.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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