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Zielsetzung des Gesetzentwurfes:



Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungs-empfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

 

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des ProtErklG::

7. August 2003 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungs-abbaugesetz.

Gesetzentwurf-Umsetzung der Protokollerklärung des StVergAbG v. 7.08.2003

13. August 2003 - Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungs-empfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

Gesetzentwurf-Umsetzung der Protokollerklärung des StVergAbG v. 13.08.2003f

9. September 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokoll-erklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerver-günstigungsabbaugesetz einigen, Bt.-Drs. 15/1518.

Gesetzentwurf ProtErklG Bt.-Drs. 15/1518

7. November 2003 - Der Bundesrat ruft zur Bt.-Drs. 15/1518 den Vermittlungs-aussschuss an.

16. Dezember 2003 - Der Vermittlungsausschuss einigt sich auf den Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbau-gesetz einigen, Bt.-Drs. 15/2243.

Ergebnis des Vermittlungsausschusses Bt.-Drs. 15/2243

27. Dezember 2003 - Das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungs-abbaugesetz vom 22. Dezember 2003 wurde am 27. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2840 verkündet..

Bundesgesetzblatt-vom-27.-Dezember-2003-Korb II.pdf
 

 

Maßnahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung::

die durch das StEntlG 1999/2000/2003 eingeführte sogenannte Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG wird aufgehoben. Verluste können damit wieder uneingeschränkt innerhalb eines Veranlagungszeitraumes zwischen den Einkunftsarten ausgeglichen werden.

 

 

Einschränkung des Verlustvortrages nach § 10d Abs. 2 EStG. Bis zu einem Verlust von 1 Mio. € ist ein vollständiger Ausgleich möglich. Sofern der Verluste 1 Mio. € übersteigt, können nur 60% des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrages der positiven Einkünfte als Verlustvortrag ausgeglichen werden.

 

 

Ausdehnung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S.d. § 8a KStG auf Inlandssachverhalte. Folge der Feststellung der Europarechtswidrigkeit i.S.d. EuGH v. 12.12.2002, "Langhorst-Hohorst", Rs. c-324/00.

Ausdehnung der § 8b Abs. 5 KStG auf Inlandssachverhalte. Fließen steuerfreie Einnahmen i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG zwischen Körperschaften, so werden 5% der Dividendenausschüttung in nicht abzugsfähige Betriebsausgaben umqualifiziert.

 

 

Nach § 8b Abs. 2 KStG ist die Veräußerung von in- und ausländischen Beteiligungen für Körperschaften steuerfrei. § 8b Abs. 3 KStG sieht vor, dass ab dem VAZ 2004 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe einzustufen sind.

 

 

Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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