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Auswahl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahre 2012:

Mit dem Urteil vom 12. Dezember 2012 nimmt der BFH zum Wertaufhellungszeitraum Stellung. Danach endet der Wertaufhellungszeitraum spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Frist zur Aufstellung des Jahres­abschlusses
BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2012, I B 27/12


In dem Urteil vom 11. Dezember 2012 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohn- immobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.
BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012, IX R 14/12
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Mit Urteil vom 13. November 2012 hat der BFH festgestellt, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
BFH-Beschluss vom 13. November 2012, VI R 50/11
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung.
BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012, I R 43/11
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Der abkommensrechtliche Grundsatz des Fremdvergleichsgrundsatz entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen (Rückwirkungsverbot), denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind.
BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012, I R 75/11


Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs bei einer Mitunternehmerschaft setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen -selbst für eine logische Sekunde- zum Wegfall des Verlustabzugs führen.
BFH-Urteil vom  Urteil vom 11. Oktober 2012, IV R 3/09
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Nach der Entscheidung des BFH vom 18. September 2012 fließt der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht dem Arbeitnehmer zu, wenn dieser das Recht ausübt oder anderweitig verwertet (z.B. auf einen Dritten überträgt). Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.
BFH-Urteil vom 18. September 2012, VI R 90/10
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.
BFH-Urteil vom 29. August 2012, XI R 10/12
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Nach dem BFH-Urteil vom 29. August 2012 ist ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern.
BFH-Urteil vom 29. August 2012, I R 65/11


Die kurzfristige Einlage von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO dar, wenn sie allein dazu dient, die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG (sog. Überentnahme) zu umgehen.
BFH-Urteil vom  21. August 2012, VIII R 32/09


Gemäß dem BFH Urteil vom 11. Juli 2012 bilden die im Falle einer Verschmelzung zu Buchwerten  anzusetzenden (fiktiven) Anschaffungskosten die neue Bewertungs- obergrenze für die Wertaufholungsverpflichtung. Ein Rückgriff auf die "historischen" Anschaffungskosten ist gesetzlich ausgeschlossen.
BFH-Urteil vom 11. Juli 2012, I R 47/11


Mit Urteil vom 20. Juni 2012 hat der BFH entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.
BFH-Urteil vom 20. Juni 2012, IX R 67/10
BMF - 7. Mai 2013 - Veröffentlichung im BStBl vorgesehen und somit allgemein anzuwenden


Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr.  Hingegen ist die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze nicht einschlägig,  nach der bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Berichtigung eines Bilanzwertes dann nicht geboten ist, wenn sich der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des zutreffenden AfA-Satzes von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gewährleistet ist
BFH-Urteil vom 9. Mai 2012, X R 38/10

Gemäß dem BFH-Urteil vom 25. April 2012 ist das Finanzamt bei einer abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus sachlichen Billigkeitsgründen - basierend auf dem sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) - nicht zuständig. Zuständig dafür sind die Gemeinden..
BFH-Urteil vom 25.4.2012, I R 24/11


Vorsteuerabzug einer Holding -  Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind.
BFH-Urteil vom  9. Februar 2012, V R 40/10


Gemäß dem BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 findet das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg auf Ebene der  Muttergesellschaft keine Anwendung, wenn die ausschüttende Gesellschaft wegen ihrer Tätigkeit (z.B. dem Betrieb von Altenheimen) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Divdende unterliegt daher in voller Höhe der Gewerbesteuer.
BFH-Beschluss vom 24. Januar 2012, I B 34/11


Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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