Startseite email schreiben Sitemap

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes:

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der oberste Gerichtshof des Bundes in Steuer- und Zollsachen mit Sitz in München. Wesentliche Aufgabe des BFH ist es, für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch Auslegung der Steuergesetze und gegebenenfalls Rechtsfortbildung zu sorgen.

Gegen Verwaltungsakte der Finanzbehörden kann der Bürger Einspruch einlegen. Über dieses Rechtsmittel entscheiden die Finanzbehörden, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben. Von Ausnahmen abgesehen, kann erst wenn dieses Verwaltungsvorverfahren abgeschlossen ist, eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden. Gegen die Entscheidung des Finanzgericht ist regelmäßig Revision oder Beschwerde zum BFH nur für denjenigen statthaft, der durch die Entscheidung eines Finanzgerichts beschwert ist, mit seinem Begehren also keinen (vollen) Erfolg gehabt hat. Eine Revision zum BFH ist nur möglich, wenn sie von einem Finanzgericht zugelassen wurde. Hat das Finanzgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, so kann auf Beschwerde, die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde, der BFH die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ausdrücklich zulassen.

Der Bundesfinanzhof entscheidet über die richtige Anwendung von Bundesrecht; er ist insofern reine Rechtsinstanz. Von Ausnahmen abgesehen, hat der BFH keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Diese Aufgabe obliegt den Finanzgerichten. Sind für eine Entscheidung des BFH wesentliche Tatsachen noch ungeklärt, wird die Sache an das Finanzgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind grundsätzlich nur für die Verfahrensbeteiligten des konkreten Gerichtsverfahrens bindend. Die Aussagen vieler Entscheidungen sind allerdings häufig übertragbar auf die Besteuerung unzähliger Steuerbürger, die ähnlichen oder den gleichen Sachverhalten ausgesetzt sind. Die Erkenntnisse des Bundesfinanzhofs zu den einzelnen Streitfällen werden von der Finanzverwaltung in gleich gelagerten Fällen übernommen.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des EuGH
 
 
nach oben Seite drucken Seite zu Favoriten hinzufügen Hilfe starten