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Zielsetzung des Gesetzesentwurfes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

Nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte.

Zurückgewinnung von finanziellen Handlungsspielräumen zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben.

Setzen von wirtschaftsfördernde Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

29. November 2005 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

Gesetzentwurf steuerliches Sofortprogramm, Bt.-Drs. 16/105

14. Dezember 2005 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen, Bt.-Drs. 16/255

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Bt.-Drs. 16/255

30. Dezember 2005 - Das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 wird im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3682 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 31. Dezember 2005 - Auszug -.pdf

Auswahl der Maßnahmen des Gesetzes:

Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß § 3 Nr. 9 EStG werden aufgehoben.

Übergangsregelung - § 3 Nr. 9 EStG a.F ist weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstehende Ansprüche, soweit die Abfindung vor dem 1. Januar 2008 zufließt.

Die Möglichkeit gemäß § 7 Abs. 5 EStG einer degressiven Abschreibung von Mietwohngebäuden wird für Neufälle abgeschafft. Der mögliche Abschreibungssatz wird auf 2 Prozent vereinheitlicht.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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