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Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung steuerlicher Vorschriften, StÄndG 2003:

Vereinfachung der Besteuerungspraxis




Umsetzung der vom Rat der europäischen Union verabschiedeten Richtline 2001/115/EG zur Änderung der 6. EG-Richtlinie ( 77/388/EWF) in nationales Recht. Richtlinie 2001/115/EG vom 20. Dezember 2001



Anpassung des Umsatzsteuerrechts an das Gemeinsschaftsrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesfinanzhofes



Anpassung des Steuerrechts an die beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Gemeinschaft.

   

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des StÄndG 2003:

16. Juli 2003 - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003).


 

Referentenentwurf Steueränderungsgesetz 2003

23. September 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bt.-Drs. 15/1562, (textgleich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Bt.-Drs. 15/1621).



 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften Bt.-Drs. 15/1562

5. November 2003 - Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) in geänderter Fassung zuzustimmen, Bt.-Drs. 15/1928.



 

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Bt.-Drs. 15/1928

19. Dezember 2003 - Das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) v. 15. Dezember 2003 wurde im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Nr. 63, S. 2645 ff.
verkündet.



 

Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Nr. 63, S. 2645-Auszug
   

Maßnahmen des beschlossenen Steueränderungsgesetz 2003:

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen auf Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit wird eingeschränkt. Der zugrundliegende Grundlohn darf 50€ in der Stunde i.S.d. § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG nicht übersteigen.



Die vor der Rechtsprechung des BFH geltende Rechtslage (BFH-Urt. v. 12.09.2001 - IX R 39/97; BFH-Urt. v. 12.09.2001 - IX R 52/00; BFH-Urt. v. 22.01.2003 - X R 9/99) in R 157 Abs. 4 EStR bezüglich der Behandlung von anschaffungsnahem Aufwand wird gesetzlich festgeschrieben. Werden innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung eines Gebäudes Instandhaltungsmaßnahmen von mehr als 15% der Anschaffungskosten durchgeführt, so gehören diese Aufwendungen zu den Herstellungskosten.

 

 

 

Sofern die ausgeübte Tätigkeit im Inland, bei einem beschränkt Steuerpflichtigen der Besteuerung unterliegen hat, werden auch Abfindungszahlungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d. EStG erfaßt..



§ 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG nach dem der Vorsteuerabzug bei Reisekosten-aufwendungen nicht erfolgen kann, ist nach der Feststellung des Verstoßes der Vorschrift gegen das EG-Recht durch den BFH, BFH-Urt. v. 23.11.2000, V R 49/00, gestrichen worden.

 


Sofern die ausgeübte Tätigkeit im Inland, bei einem beschränkt Steuerpflichtigen der Besteuerung unterliegen hat, werden auch Abfindungszahlungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d. EStG erfaßt.

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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