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Zielsetzung des Gesetzentwurfes Steueränderungsgesetz 2007

Zügige und dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Europäischer Impuls:

Abkommen der EU mit der Schweiz betreffend der Besteuerung von Zinserträgen

 
Amtsblatt der Europäischen Union. EG Nr. L 385 v. 29. Dezember 2004, S. 50

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

10. Mai 2006 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Steueränderungs-gesetzes 2007

Gesetzentwurf Steueränderungsgesetz 2007, BR.-Drs. 40/06

29. Juni 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses mit Änderungsvorschlägen

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses v. 29. Juni 2006, Bt.-Drs. 16/2012

24. Juli 2006 - Das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 1652 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 24. Juli 2006, Teil I Seite 1652.pdf

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer werden durch Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG als Betriebsausgaben- / Werbungskostenabzug zukünftig nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Ab 2007 sind Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnungen und Arbeitsstätte/Betriebsstätte grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar. Erst ab dem 21. Entfernungskilometer können gemäß § 9 Abs. 2 EStG 0,30 EURO je Kilomenter als Werbungskosten/Betriebsausgaben abgezogen werdne.

Kindergeld bzw. der Freibetrag für Kinder soll mit Änderung des § 32 EStG für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bisher Vollendung des 27. Lebensjahres) gewährt werden.

Absenkung des Sparer-Freibetrag von derzeit € 1.370 auf € 750 für Ledige und von derzeit € 2.740 auf € 1.500 für zusammen veranlagte Ehegatten durch Neufassung des § 20 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von über € 250.000 / € 500.000 (Ledige / zusammen veranlagte Ehegatten) soll ein Zuschlag von 3 % auf die Einkommensteuer i.S.d. § 32 a Abs. 1 EStG gezahlt werden. Ausgenommen von dem Zuschlag sollen Gewinneinkünfte (§§ 13, 15 und 18 EStG) sein. Die Regelung ist zunächst beschränkt auf den Veranlagungszeitraum 2007.

Einschränkung der Absetzbarkeit (Betriebsausgaben oder Werbungskos-ten) von Fahrtkosten für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten durch Änderungen in in § 4 und § 9 EStG.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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