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Zielsetzung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der steuerlichen Standort- bedingungen:

Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Umfeld und Stärkung der Investitionsbereitschaft in Deutschland

 

Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.

 
   

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

4. Mai 2005: Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Standort- bedingungen

Einzeldarstellung der Maßnahmen und finanzielle Auswirkung

Einzeldarstellung der Maßnahmen und finanzielle Auswirkung
 

Maßnahmen des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der steuerlichen Standort- bedingungen:

Tarifsenkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19%.

Anhebung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf die Einkommen-steuer von 1,8 auf 2,0.

Weitere Einschränkung des Verlustvortrages nach § 10d Abs. 2 EStG. Bis zu einem Verlust von 1 Mio. € ist ein vollständiger Ausgleich möglich. Sofern der Verluste 1 Mio. € übersteigt, können nur 50% des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrages der positiven Einkünfte als Verlustvortrag ausgeglichen werden.

Im Rahmen des Protokollerkärungsgesetz war der Verlustabzug auf 50 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Million Euro begrenzt worden.

Nach § 15b EStG dürfen Verluste aus Steuerstundungsmodellen weder mit
Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Sie dürfen nur mit zukünftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

Nach § 3 Nr. 69 EStG werden resultierende Gewinne aus der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden nur zur Hälfte besteuert. Mit diesen Gewinnen im Zusammenhang stehende Ausgaben werden i.S.d. § 3c Abs. 3 EStG nur zur Hälfte berücksichtigt.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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