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Ziele des Steuerbereinigungsgesetzes - StBereinG 1999:

Zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des Steuerent-lastungsgesetzes 1999/2000/2002

 

Weiterer Abbau ungerechtfertigter Steuerbefreiungen und Ausnahme-regelungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

 

Maßnahmen zur Bereinigung und Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere Anpassung von Rechtsvorschriften an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und das Recht der Europäischen Union

 
 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des StBereinG 1999:

27. August 1999 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriftender der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grünen (Steuerbe-reinigungsgesetz 1999 – StBereinG 1999), Bt.-Drs. 14/1514;
textgleich mit der Regierungsvorlage, Bt.-Drs. 14/1655

 
  Gesetzentwurf Steuerbereinigungsgesetz, Bt.-Drs. 14/1514

10. November 1999 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entwurf des Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit Änderungsvorschlägen Bt.-Drs. 14/2035

 
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Bt.-Drs. 14/2035


26. November 1999 - Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

  Anrufungsbeschluss Vermittlungsausschuss, Bt.-Drs. 14/2328


15. Dezember 1999 - Der Vermittlungsausschuss kann sich auf einen Kompromissvorschlag einigen, Bt.-Drs. 14/2380

 
  Beschlussempfehlung Vermittlungsausschluss StBereinG, Bt.-Drs. 14/2380

29. Dezember 1999 - Das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 wurde im Bundesgesetzblatt 1999 Teil I, Nr. 59, Seite 2601 veröffentlicht.

 

 

StBereinG Bundesgesetzblatt v. 29.12.1999, Nr. 59, S. 2601
   

Auswahl der Änderungen durch das StBereinG 1999:

Absenkung des pauschalen Satzes des § 8 Abs. 7 KstG von 15 auf 5%. § 8 Abs. 7 KStG fingiert, dass bei steuerbefreiten ausländischen Schachtel-erträgen pauschal ein Betrag i.H. von 5% der Einnahmen als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln sind.

 

 

§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG, der den Eintritt der übernehmenden Personen- gesellschaft in die Rechtstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft regelt, ist neu gefaßt worden.

Ein Übergang eines nicht verbrauchten Verlustabzugs i.S.d. § 10d EStG einer Kapitalgesellschaft auf eine übernehmende Personengesellschaft oder eine natürliche Person ist nicht möglich. § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG wurde dahingehend erweitert, dass dies auch für die verbleibenden Verlustabzüge nach § 2a, § 15 Abs. 4 und § 15a EStG gilt.

 

 



Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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