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Zielsetzung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 StEntlG 1999/2000/2002:

Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und nachhaltige Belebung der Binnennachfrage;

 

spürbaren Entlastung von Arbeitnehmern und Familien;

Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit;

Vereinfachung des deutschen Steuerrechts.

Um das Ziel zu erreichen sollen die Steuersätze von ESt und KSt stufenweise abgesenkt und das Kindergeld erhöht werden.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch die Verbreiterung der steuer-lichen Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Steuervergünstigungen erfolgen.

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des StEntlG 1999/2000/2002:

9. November 1998 - Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, Bt.-Drs. 14/23.

Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN StentlG, Bt.-Drs. 14/23

 

2. Dezember 1998 - Der Finanzausschuss schlägt die Abkopplung des noch im Jahr 1998 zu beschließenden Maßnahmen vom Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vor, sog. Vorläufergesetz.
Verabschiedung dieser Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999, Bt.-Drs. 14/125

1. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses StentlG 1999, Bt.-Drs. 14/125

8. Dezember 1998 - Der Finanzausschuss schlägt eine weitere Abkopplung von dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch das
Steueränderungsgesetz 1998, Bt.-Drs. 14/158 vor.

2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses StÄndG 1998 Bt.-Drs. 14/158

23. Dezember 1998 - Das Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19. Dezember 1998 wurde im Bundesgesetzblatt 1998 Teil I Nr. 84 Seite 3779 verkündet.

StEntlG 1999 Bundesgesetzblatt 1998, Teil I, Nr. 84, S. 3779

23. Dezember 1998 - Das Steueränderungsgesetz 1998 vom 19. Dezember 1998 als weiteres Vorschaltgesetz des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wurde im Bundesgesetzblatt 1998 Teil I Nr. 84 Seite 3816 verkündet.

StÄndG 1998, Bundesgesetzblatt 1998, Teil I, Nr. 84, S. 3816

3. März 1999 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit Änderungsvorschlägen, Bt.-Drs. 14/442

3. Beschlussempfehlung Vermittlungsausschluss StentlG, Bt.-Drs. 14/442

31. März 1999 - Das Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 wurde im Bundesgesetzblatt 1999 Teil I Nr. 15 Seite 402 verkündet.

StEntlG 1999/2000/2002, Bundesgesetzblatt 1999, Teil I, Nr. 15, S. 402

 

Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 StEntlG 1999/2000/2002:

Einführung einer Mindestbesteuerung nach §§2 Abs. 3 und 10d EStG;

Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs (Verlusberücksichtigung innerhalb einer Periode und zwischen verschiedenen Einkunftsarten) als auch den vertikalen Verlustausgleichs ( Verlustberücksichtigung zwischen verschiedenen Perioden und zwischen verschiedenen Einkunftsarten)

 

Einführung eines Verlustverrechnungsbeschränkung durch § 2b EStG für negative Einkünfte aus Verlustzuweisungsgesellschaften. Dies gilt dann, wenn die Verluste aus der Zielsetzung resultieren, einen steuerlichen Vorteil zu schaffen. Es ist nur ein Ausgleich mit positiven Einkunftsquellen möglich, die auch unter § 2b EStG fallen.

 

Steuerbegünstigte Realteilung von Teilbetrieben und Mitunternehmer-anteilen i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG . § 6 Abs. 3 EStG ist entsprechend anzuwenden d.h. die Buchwerte sind fortzuführen.

 

Absenkung der Beteiligungsgrenze bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG. Nach § 17 Abs. 1 S. 4 EStG ist eine wesentliche Beteiligung gegeben, wenn der Veräußerer zu mindestens 10 v.H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.

 

Einschränkung der steuerneutralen Übertragung von Einzelwirtschafts-gütern in Personengesellschaften unter Buchwertfortführung durch die Einführung von § 6 Abs. 5 EStG.

 

Absenkung des KSt-Satzes für thesaurierte Gewinne von 45 auf 40% i.S.d. 23 Abs. 1 KStG

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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