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Ziele des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit:



Gerechte Finanzierung der Staatsaufgaben durch alle Steuerbürgerinnen und -bürger

Schaffung von Anreizen um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren

Verbesserung der Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

 

Brücke in die Steuerehrlichkeit:

Abgabe einer strafbefreienden Erklärung über in der Vergangenheit verkürzte Steuern im Zeitraum vom 31. Dezember 1992 bis zum 1. Januar 2002

 

Entrichtung einer pauschalen als Einkommensteuer geltenden Abgabe



durch die Abgabe und Entrichtung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuld-verhältnis



bei nicht vollständiger Erklärung aller unversteuerten Einnahmen bleibt es für diese beim geltenden Recht

zwei Phasen der strafbefreienden Erklärung:

 

25% Besteuerung der unversteuerten Einnahmen bei Erklärung zwischen 1. Januar 2004 und 31. Dezember 2004

35% Besteuerung bei Abgabe der Erklärung bis zum 31. März 2005


Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit:

19. Februar 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit - FDP-Entwurf, Bt.-Drs. 15/470.

Gesetzentwurf zur vereinfachten Nachversteuerung

17. März 2003 Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Zinsabgeltungssteuergesetz - ZinsAbG)

Entwurf Zinsabgeltungssteuergesetz - ZinsAbG

1. Juli 2003 Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit Bt.-Drs. 15/1309

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit Bt.-Drs. 15/1309

8. September 2003 Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuer-ehrlichkeit. Der Entwurf enthält keine Abgeltungssteuer mehr, Bt.-Drs. 15/1521..

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit Bt.-Drs. 15/1521

15. Oktober 2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Bt.-Drs. 15/1722. Der Finanzausschuss nimmt die inhaltsgleichen Gesetz-entwürfe, Gesetzentwurf der Bundesregierung Bt.-Drs. 15/1521 und Gesetz-entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Der Gesetz-entwurf der FDP Bt.-Drs. 15/470 wird abgelehnt.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

7. November Der Bundesrat lehnt das am 17.10.2003 beschlossene Gesetz ab- Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an.

16. Dezember 2003 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Bt.-Drs. 15/2242

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Nichtamtliche Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 - Gesetz über die strafbefreiende Erklärung, Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG.

Artikel I, Gesetz über die strafbefreiende Erklärung Strafbefreiungserklärungsgesetz.pdf

Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit v. 23.12.2003 wurde am 29. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt 2003, Teil I Nr. 66, S. 2928 verkündet.
Auszug BGBl. I, 2003 Nr. 66, S. 2928 ff. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit


Weiterführende Informationen:

Der amtlich vorgeschriebene Vordruck über die strafbefreiende Erklärung.

Vordrucke zur Strafbefreiungserklärung.pdf

BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A4 - S 1928 - 18/04:
Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung .

Merkblatt.pdf

Ergänzende Informationen zum Strafbefreiungserklärungsgesetz StraBEG
- Fragen- und Antwortenkatalog vom 20. Juli 2004:

Fragenkatalog.pdf    
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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