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Zielsetzung des Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Verringerung von unerwünschten Umgehungs- und Gestaltungs-möglichkeiten;

 

setzen von wirtschaftsfördernden Impulsen und Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland;

 

sicherstellen einer gerechten, gleichmäßigen und transparenten Besteuerung.

 
 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

28. Januar 2005 - Gesetzentwurf des Bundesrates - eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen

Gesetzentwurf Verringerung steuerlicher Missbräuch, Br.-Drs. 45/05

1. Juni 2005 Stellungnahme der Bundesregierung - - eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Bt.-Drs. 15/5605

Stellungnahme der Bundesregierung, Bt.-Drs. 15/605

8. Dezember 2005 - Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen von Seiten des Landes Hessen, Br.-Drs. 890/05

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Br.-Drs. 890/05

21. Dezember 2005 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

15. März 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen Drs. 16/975

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Drs. 16/975
 

15. März 2006 - Bericht des Haushaltsausschusses Drs. 16/976

7. April 2006 - Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen abschließend zugestimmt.

 

5. Mai 2006 - Das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 wurde am im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1095 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 05. Mai 2006 - Auszug -.pdf
 

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Anpassung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Anschaffungskosten für nicht abziehbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Wertpapiere und Grundstücke können unabhängig von der Zuordnung zum Umlauf- oder Anlaufvermögen erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme abgezogen werden.

Gemäß dem neu eingeführten § 5 Abs. 1a EStG ist die handelsrechtliche Praxis zur Bildung von Bewertungseinheiten auch weiterhin für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

Durch die Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG die private Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit 1% des inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung inkl. USt anzusetzen, auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens ( betriebliche Nutzung > 50 v.H.) beschränkt.

Die Anwendung der 1% Regelung wird auf Fahrzeuge im nowendigen Betriebsvermögen beschränkt.

Die unberechtigte Weitergabe von Quittungen z.B. im Rahmen von Internetauktionen stellt zukünftig gemäß § 379 Abs. 1 S. 1 eine Steuerordnungswidrigkeit dar.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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