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Ziele des Steuervergünstigungsabbaugesetzes - StVergAbG:

Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen um eine Heranziehung aller gesellschaftlichen Gruppen anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

 

nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch Verbreiterung der Einnahmebasis und Abbau von Subventionen

 

Erhöhung der Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit

 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens des StVergAbG:

18. Oktober 2002 - Das Bundesfinanzministerium stellt - basierend auf der Koalitionsvereinbarung - einen ersten Maßnahmenkatalog zum Steuerver-günstigungsabbaugesetz vor.

 
  steuerlicher Maßnahmenkatalog.pdf

31. Oktober 2002 - Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen, ( Steuervergünstigungsabbaugesetz -SteVAG).

 
  Gesetzentwurf SteVag.pdf

Entwurf: Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs des SteVAG:

  Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum SteVaG.pdf

2. Dezember 2002 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuerver-günstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbau-gesetz -StVergAbG) der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grünen Bt-Drs. 15/119.

 
  Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen StVergAbG.pdf

Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs des StVergAbG:

  Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum StVergAbG.pdf

10. Januar 2003 - Der Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuerver-günstigungen und Ausnahmeregelungen, (Steuervergünstigungsabbau-gesetz -StVergAbG) der Bundesregierung BT-Drs. 15/287.

 
  Gesetzentwurf der Bundesregierung StVergAbG.pdf

19. Februar 2003 - Beschlussempfehlung des 7. Finanzausschusses zu dem Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetz Drs. 15/480

 
  Beschlussempfehlung-des-7.-Finanzausschusses.pdf

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 21.02.2003 zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG

 
  StVergAbG-Bundestag-Beschluss-vom-21.02.2003.pdf


Aufgrund der Ablehnung des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat am 14. März 2003 ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an.

 
  Anrufungsbeschluss Vermittlungsausschuss.pdf


10. April 2003 - Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat Bt.-Drs. 15/841

 
  Beschlussempfehlung Vermittlungsausschluss Stvergabg v. 10.04.2003.pdf

11. April 2003 Beschlossene Änderungen zum Steuervergünstigungs-abbaugesetz durch die Verabschiedung des Ergebnis des Vermittlungs-ausschusses durch den Bundestag und Bundesrat.

 

 

Br.-Drs. 0253/03 Annahme des Vermittlungsergebnis Bt. u. Br. 11.04.2003.pdf

Verkündingung des Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 660:

 

 

Bundesgesetzblatt-vom-20.-Mai-2003-Auszug.pdf
   

Änderungen durch das StVergAbG:

Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an KapGes, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte eine KapGes und als Mitunternehmer anzusehen ist, sind i.S.d. § 15 Abs 4 Satz 6 EStG unter Beachtung des Voraussetzungen des § 10d EStG nur mit positiven Einkünften aus der selben Beteiligung verrechenbar. Natürliche Personen oder PersGes sind von der Neuerung nicht betroffen.


 

Die pauschalierende Ermäßigung der Einkommensteuer bei gewerbe-steuerpflichtigen Einkünften erfolgt ab VAZ 2003 nicht, wenn i.S.d. § 35 Abs. 1 EStG der GewSt.-Hebesatz der Gemeinde unter 200% liegt.



Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 KStG vermindert sich das durch den Systemwechsel vom Anrechungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren verbliebende KSt-Guthaben bei einer ordentlichen Gewinnausschüttung um 1/6. § 37 Abs. 2a Nr. 1 KStG setzt bis zum 31.12.2005 die KSt-Minderung durch ordentliche bzw. abfließende Gewinnausschüttungen aus. § 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG legt die maximale KSt-Minderung durch ordentliche Gewinnausschüttungen nach dem 31.12.2005 fest. Die maximale KSt-Minderung ergibt sich indem das im vorangegangene WJ vorhandene KSt-Guthaben gleichmäßig auf den insgesamt bestehenden 18 jährigen Ermäßigungszeitraum verteilt wird.

 
Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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