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Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011)





Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Steuerpraxis zu vereinfachen, vorhersehbarer zu gestalten und von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Die gesetzlichen Neuregelungen sind im Verbund mit nichtgesetzlichen Maßnahmen zu sehen. Zu diesen flankierenden Maßnahmen gehörten insbesondere:

schrittweise Einführung IT-basierter Verfahren für möglichst alle Phasen des Besteuerungsprozesses

Bereitstellung einer elektronischen vorausgefüllten Steuererklärung bei der
Einkommensteuer

anwenderfreundlichere Gestaltung von Steuererklärungsvordrucken

zeitnahe Betriebsprüfung

Erleichterung der Nachweispflichten bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

20. Dezember 2010 - Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vor.

Referentenentwurf Bundesfinanzminiszerium StVereinfG 2011


2. Februar 2011 - Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011.

Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011

18. März 2011 - Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 und mahnt dabei noch zahlreiche Änderungen an, BR.-Drs. 54/11 (B). Die Bedenken der Länder beziehen sich z.B. auf die  geplante zweijährliche Steuererklärung.

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BR.-Drs. 54/11 (B)


23. März 2011 - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT.-Drs. 17/5196

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT.-Drs. 17/5196

8./9. Juni 2011 - Beschluss und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungsempfehlungen. 

Beschluss des Finanzausschusses, Br. Drs. 17/6105
Bericht des Finanzausschusses, Br. Drs. 17/6105

9. Juni 2011 - Der Bundestag beschließt das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung.

Unterichtung des Bundesrates über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, BR.-Drs. 360/11

8. Juli 2011 - Das vom Bundestag am 9. Juni 2011 verabschiedete Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wird vom Bundesrat abgelehnt.

Ablehungsbeschluss des Bundesrates, BR.-Drs. 360/11 (B)

21. September 2011 -  Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Sie verständigten sich u.a. darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen.

Bundestag und Bundesrat stimmen am 23. September 2011 dem geänderten Steuervereinfachungsgesetzes zu.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses; BT.-Drs. 17/7025
Beschluss des Bundesrates zum Steuervereinfachungsgesetzes, BR.-Drs. 568/11 (B)


4. November 2011 - Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 wird im Bundesgesetzblatt,  Teil 1 Nr. 55, S. 2131 verkündet worden.


Steuervereinfachungsgesetzes 2011, StVereinfG 2011, BStBl. I 2011, S. 2131

Auswahl der Maßnahmen:

Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro, § 9a EStG

Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, §§ 9c, 10 EStG

Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale, § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG

Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute, §§ 25, 26a EStG

Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft, § 89 AO

Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen, § 21 EStG

Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft, § 89 AO

Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung, § 16 EStG

Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG

Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach § 18 GrEStG

Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer, § 153 Absatz 2 BewG, § 13a Absatz 1 ErbStG

Eröffnung der Möglichkeit zur gemeinsamen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre, § 25a EStG

Meldung von Auslandssachverhalten nur noch einmal jährlich, § 138 Absatz 3 AO

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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