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Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)





1. Juni 2012 - Die Finanzministerkonferenz hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen 11 Vorschläge für eine weitere Steuervereinfachung beschlossen.

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (Einzelnachweis höherer krankheits- oder behinderungsbedingter Kosten möglich)

Neuregelung des Nachweises von Pflegekosten

Einführung von höheren Nachweisauflagen bei dem Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.150 Euro

Einführung einer Pauschale von 100 Euro monatlich für häusliches Arbeitszimmer

Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren

Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung

Senkung der Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro

Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen

Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von
vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried lnterest)

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch "Steuerbilanzmodell"

Die  Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen werdem gebeten, auf der Basis der Vorschläge einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorzubereiten und auf die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens hinzuwirken.

Pressemitteilung Finanzministerkonferenz vom 1. Juni 2012 - 11 Punkte Programm

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

2. November 2012 - Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen legen dem Bundesrat einen Gesetzesantrag für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 vor

Gesetzesantrag Länder Steuervereinfachungsgesetz 2013, BR.-Drs. 684/12


3. Dezember 2012 - Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, den Gesetzesantrag als Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.  Nur der Wirtschaftsausschuss von der Einführung eines Sockelbetrags für die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen abzusehen.

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, BR.-Drs. 684/1/12

14. Dezember 2012 - Der Bundesrat beschließt den Gesetzesantrag unverändert als Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen.

Beschluss des Bundesrates zum StVereinfG 2013, BR.-Drs. 684/12 (B)


31. Januar 2013 - Die Bundesregierung nimmt kritisch zum vorgelegten Gesetzentwurf Stellung und lehnt die Mehrzahl der Voschläge der Länder ab.

Ausdrücklich wird nur die vorgesehene zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren unterstützt. Dieser Vorschlag ist jedoch bereits Gegenstand des Jahressteuergesetzes 2013.    

Bei den folgende Vorschlägen bestehen Bedenken hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen konkreten Ausgestaltung. Die Bundesregierung will aber prüfen, ob und welche Möglichkeiten zur Steuervereinfachung in diesem Bereich bestehen.

Umstellung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15a EStG auf das „Steuerbilanzmodell“,

Neuregelung des Nachweises von Pflegekosten bzw. Pflegeheimkosten,

Neufassung der Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland

Stellungnahme Bundesregierung Gesetzentwurf StVereinfG 2013, BT.-Drs. 17/12197

 

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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