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Zielsetzung des Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und steuerliche Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen;

 

steuerliche Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten,

steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten analog zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten;.

 

Erweiterung der Absetzbarkeit von handwerklichen Dienstleistungen sowie von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige;

 

Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

 
 

Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

19. Januar 2006 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Gesetzentwurf zur steuerl. Förderung von Wachstum u. Beschäftigung, BR.-Drs. 40/06

15. März 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen Drs. 16/974

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Drs. 16/974

15. März 2006 - Bericht des Haushaltsausschusses Drs. 16/976

 

7. April 2006 - Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung abschließend zugestimmt.

5 Mai 2006 - Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 wird am im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1091 verkündet.

Bundesgesetzblatt vom 5. Mai 2006- Auszug -.pdf

Auswahl der vorgesehene Maßnahmen:

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten können gemäß § 4f EStG für Kinder bis 6 Jahre bis zu einem Betrag von 4.000 Euro je Kind, soweit die Aufwendungen 1.000 Euro je Kind übersteigen, wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.

Bei der Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckte stillen Reserven können i.S.d. 6b EStG auf neu erworbene Binnenschiffe übertragen werden.

Der degressive AfA-Satz für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird i.S.d. § 7 Abs. 2 EStG von bisher höchstens 20% auf nun höchstens 30 % erhöht. Dies Regelung ist befristet auf den Anschaffungs- oder Herstellungszeitraum vom 31. Dezember 2005 bis 1. Januar 2008.

Erweiterung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person gemäß § 35a Abs. 2 EStG.

Steuergesetze 17. Wahlper.
Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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